Armee entmachtet Präsident Mursi


Nach nur einem Jahr im Amt, welches durch Proteste auf der einen und politischen Fehlgriffen auf der anderen Seite überschattet wurde, haben die Streitkräfte in Ägypten Staatschef M. Mursi entmachtet. Die Armeeführung betraute am Mittwochabend den Präsidenten des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, mit der Staatsführung. Dieser setzte die Verfassung außer Kraft und kündigte vorgezogene Präsidentschaftswahlen an. Vorausgegangen waren tagelange Massenproteste gegen den islamistischen Präsidenten, dem seine Gegner vorwerfen, die Revolution von 2011 verraten zu haben.

Unmittelbar nach der verkündeten Entmachtung von Präsident Mursi sind Fernsehsender der Islamisten offenbar abgeschaltet worden. Beim Sender „Misr25“ der Muslimbruderschaft wurde die Ausstrahlung schlagartig unterbrochen, berichten Augenzeugen . Auch der Islamistensender „Al-Hafes“ und der Salafistensender „Al-Nas“ seien betroffen,so die staatliche Zeitung „Al-Ahram“ in ihrer Online-Ausgabe.

Der Stern berichtet –

Eine „starke und fähige“ Regierung werde gebildet, die „weitgehende Befugnisse“ haben und „alle nationalen Kräfte“ einschließen werde, teilte Armeechef al-Sissi, der auch Verteidigungsminister ist, in einer Fernsehansprache mit. Diese Regierung erhalte den Auftrag, Ägypten in der nächsten Zeit zu führen. Nach Presseberichten soll die Übergangszeit maximal ein Jahr dauern. „Die Armee will nicht an der Macht bleiben“, versicherte al-Sissi.

Al-Sissi kündigte ferner die Bildung eines Gremiums an, das die islamistisch geprägte Verfassung überarbeiten soll. Auch ein Gesetz über die Abhaltung von Parlamentswahlen werde erarbeitet. Mansur, bis vor kurzem noch ein relativ unbekannter Richter, steht künftig an der Spitze des bevölkerungsreichsten Landes der arabischen Welt.

Oppositionsführer und Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei erklärte, die Ankündigung des Armeechefs entspreche den Forderungen des Volkes nach Neuwahlen. ElBaradei sowie der koptische Patriarch Tawadros II. und der Imam der Kairoer Al-Azhar-Universität saßen neben al-Sissi, als dieser im Fernsehen die Entmachtung Mursis verkündete. Dies sollte eine breite Unterstützung für die Entscheidungen der Armee signalisieren.

http://www.stern.de/politik/ausland/putsch-in-aegypten-armee-entmachtet-praesident-mursi-2033703.html

Inwiefern der Umsturz in Ägypten nun aber letztlich Früchte trägt und endlich in einem Happy-End aufgeht, bleibt zur Zeit aber noch abzuwarten. Der Focus mutmaßte bereits über die Rolle des Militärs in diesem nicht enden wollenden Konflikt.

Als Empfänger von jährlich 1,5 Milliarden Dollar US-Militärhilfe ist das Militär in den vergangenen Jahren unter die Unternehmer gegangen und profitiert in den Branchen Bau, Straßenbau und Lebensmittelproduktion von lukrativen Staatsaufträgen. Generäle im Ruhestand erhalten wichtige Posten als Minister, Behördenchef, Gouverneur oder Bürgermeister. Auch der frühere Luftwaffen-Offizier Mubarak und Vize Suleiman stammen aus den Reihen des Militärs.

Dennoch ist das Militär in der Bevölkerung sehr beliebt. Als Unterdrücker des Volkes und Exekutive von Mubaraks Repressalien gilt vielmehr die Polizei. Zu Beginn der Proteste Ende Januar verhielt sich die Armee zunächst abwartend. Nach schweren Straßenschlachten mit vielen Toten und Verletzten stellte sie sich jedoch – als Hüter der Ordnung – zwischen Anhänger und Gegner Mubaraks. Auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo gingen Soldaten mit Kalaschnikow-Gewehren zwischen den Fronten in Stellung. Als die ersten Panzer auf dem Tahrir-Platz in Kairo auffuhren, brandete Jubel auf. Viele Demonstranten sahen die Soldaten als Schutz, sie überreichten den Blumen, legten ihnen den Arm um die Schulter.

http://www.focus.de/politik/ausland/tid-21317/hintergrund-welche-rolle-spielt-das-militaer-in-aegypten_aid_599205.html

Man kann sich nur überraschen lassen, was die politischen US Kräfte innerhalb Ägyptens wohl diesesmal aushecken oder ob sie Ägypten wirklich sich selbst überlassen werden. Aufgrund der strategisch wichtigen Lage des Landes (im Blick auf Israel), wird die USA ihre Interessen aber mit Sicherheit verteidigen, was auf einen Mubarak ähnlichen Kandidaten vermuten lässt. Nach alldem Ärger wird man sich die Frage stellen müssen, wofür man diese Strapazen auf sich nahm und vor allem ob sich am Ende überhaupt etwas verändert hat.

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