Diplomatische Erniedrigung – Staatschef erhält Flugverbot


Wie man gestern schon in einigen Online Ausgaben der Massenmedien lesen konnte, erhielt der bolivianische Staatspräsident Morales gestern eine Lektion in westlicher Demokratie. Er machte sich mit dem Besuch eines Gipfeltreffens erdgasexportierender Länder in Moskau auffällig, zuvor bot Bolivien dem Ex Geheimdienstmitarbeiter „Snowden“ politisches Asyl an. Nach Ende des Treffens wollte Morales mit seinem Flieger zurück nach Bolivien, diverse europäische Staaten verweigerten ihm aber den Überflug, sodass er am Ende in Österreich „notlanden“ musste. Grund für diese diplomatische Schweinerei – Morales soll den flüchtigen Snowden im Gepäck versteckt haben.

Ein Auszug aus den Äußerungen vor dem Vorfall der „linksgerichteten“ südamerikanischen Staaten:

Zumindest einige der Staatschefs, an die sich Snowden gewandt hat, halten sich derzeit noch aus Anlass des Gipfeltreffens erdgasexportierender Länder in Moskau auf, unter ihnen Venezuelas Präsident Nicolás Maduro – der mit einem Flugzeug der kubanischen Airline Cubana reist – und sein bolivianischer Amtskollege Evo Morales. Maduro dementierte allerdings einem Bericht des Fernsehsenders RT zufolge, dass Snowden bislang in Venezuela Asyl beantragt habe. Allerdings verdiene dieser humanitären Schutz, unterstrich er. Der junge Mann habe in großem Umfang die Wahrheit über das kapitalistische System verbreitet, so Maduro.

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Die Frankfurter Rundschau schreibt dazu:

Weil er im Verdacht stand, dem weltweit gesuchten US-Geheimdienstmann Edward Snowden zur Flucht zu verhelfen, musste Boliviens Präsident Evo Morales in der Nacht zu Mittwoch beim Rückflug aus Moskau in Wien landen und eine 13-stündige Zwangspause einlegen. Frankreich, Spanien und Portugal hatten ihren Luftraum für die bolivianische Präsidentenmaschine gesperrt. Morales reagierte empört darauf und sprach von „Geiselhaft“.

„Sie sehen, Österreich hat seinen Luftraum nicht gesperrt“, verkündete stolz Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, nachdem Boliviens Präsident Evo Morales auf dem Flughafen in Wien-Schwechat gelandet war. „Sondern die Maschine durfte selbstverständlich landen.“ Ebenso Außenminister Michael Spindelegger: „Es ist selbstverständlich, dass wir einen ausländischen Präsidenten die Landeerlaubnis gewähren.“ Er sei „ja kein Verbrecher“. Gut 24 Stunden lang genoss Wien die Sympathie einer US-kritischen Weltöffentlichkeit.

http://www.fr-online.de/politik/jagd-auf-edward-snowden-oesterreich-stellt-sich-hinter-morales–,1472596,23583922.html

 

 

Der Spiegel schildert wie folgt die Reaktionen zu diesem verwerflichen Akt:

Kaum geistert die Nachricht der Zwangslandung durch die Welt, da solidarisieren sich Staatslenker aus Süd- und Mittelamerika reihenweise mit dem bolivianischen Präsidenten. „Wir sind alle Bolivien“, twittert Ecuadors Staatschef Rafael Correa und verlangt die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung der Union der südamerikanischen Staaten (Unasur). Seine argentinische Amtskollegin Cristina Kirchner twittert „Mutter Gottes! Was für eine Welt!“ und deutet ein mögliches Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof an.

Kubas Regierung wettert, das Überflugverbot für Morales sei „ein unzulässiger, unbegründeter und parteiischer Akt, der ganz Lateinamerika beleidigt“. Venezuelas Außenminister Elias Jaua spricht von einer „Agression“ gegen sein eigenes Land, Nicaraguas First Lady Rosario Murillo von einer „kriminellen Handlung“. Boliviens Vizepräsident Álvaro García Linera beklagt gar „eine Entführung des Präsidenten der Bolivianer durch imperialistische Mächte“. Und der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, José Miguel Insulza, erklärt feierlich: „Nichts kann eine Handlung solcher Respektlosigkeit gegen das höchste Amt eines Landes rechtfertigen.“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/suche-nach-snowden-boliviens-morales-zwangslandung-in-wien-a-909328.html

Es bleibt aubzuwarten, inwiefern dieser westliche Rechtsbruch abgehandelt wird. Die deutschen Medien spielen diesen aber weitesgehend runter und solidarisieren sich wie immer mit den USA, während man versucht, die südamerikanischen Staaten, welche sich zum Vorteil Snowdens einmischen, zu diskreditieren.

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