Warum Deutschland kein Rechtsstaat ist


Warum Deutschland kein Rechtsstaat ist …

 

„Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.“

 

Momentan sehe ich vor allem die Gerechtigkeit und die Rechtssicherheit in Gefahr, doch auch alle anderen Kriterien sind wie im Artikel nachzuvollziehen kaum noch gegeben.

 

Ich zitiere eine Richterin, die mich einmal als Zeugen vernahm: „Na Sie haben aber Vertrauen in den Deutschen Rechtsstaat.“

 

Dies war die Antwort auf folgenden Satz von mir: „Ich weiß das ich die Wahrheit sage, von daher kann Herr … nicht verurteilt werden.“

 

Ich finde, diese Aussage sagt einiges über die derzeitige Verfassung deutscher Gerichte aus und damit meine ich nicht das schlechte Kantinenessen.

Die Killerbiene sagt...

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Götzl

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Viele von euch kennen die Schandurteile, die von regimetreuen Richtern, wie z.B. Manfred Götzl (der sympathische Herr oben) gesprochen werden.

Einzelne solche Schandurteile und korrupte Richter gibt es jedoch überall, dafür gibt es ja einen Justizminister, der diese überwacht.

Wenn auch der nichts an der Praxis ändert, so bedeutet dies, daß die Schandurteile VON OBEN angeordnet und gedeckt werden.

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Daß es sich also bei der BRD um keinen Rechtsstaat handelt, weiß jeder, der es wissen will.

Ich werde euch im Folgenden jedoch ganz formal, für jeden nachvollziehbar, beweisen, daß es sich bei der BRD um keinen Rechtsstaat handelt, weil hier ganz offen gegen zwei Grundprinzipien des Rechtsstaates verstoßen wird.

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1) Jedes Gesetz MUSS einen räumlichen Geltungsbereich besitzen

Der Grund ist völlig klar: Politiker werden vom Volk gewählt und sollen die Wünsche des Volkes in Form von Gesetzen festschreiben.

Da nur Deutsche den deutschen Bundestag wählen können…

Ursprünglichen Post anzeigen 1.150 weitere Wörter

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