Parteien


H.P. Martin argumentiert:

Politische Parteien lähmen die Gesellschaft und sind viel zu teuer. Direkt gewählte Bürger und Volksabstimmungen könnten mehr bewirken.

 

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Die politischen Parteien waren sehr wichtig. Früher. Jetzt sind sie eher eine Last. Denn sie haben sich verselbständigt.
In keinem Land der Welt muss jeder einzelne Steuerzahler für seine Parteifunktionäre so viel Geld ausgeben wie in Österreich.150 Millionen Euro sind es jedes Jahr. Hinzu kommen die Abermillionen für die Versorgungsposten, die es trotz aller Dementis weiterhin in alarmierender Fülle gibt: von der Asfinag bis zur ÖBB. Im Vergleich zu Deutschland erweist sich, welches Schlaraffenland die politische Klasse in Österreich für sich geschaffen hat. Obwohl zwischen Bodensee und Nordsee zehn Mal so viele Menschen leben wie zwischen Bregenz und Bruck an der Leitha, beschäftigen Österreichs Parteien mehr Mitarbeiter als ihre deutschen Gesinnungsfreunde.
Die Regierungsmitglieder in Wien leisten sich sogar mehr als doppelt so viele „Sonderberater“ wie die Minister in Europas größter Volkswirtschaft in Berlin – in absoluten Zahlen. Und in Österreich sind fast 44.000 gewählte Volksvertreter tätig, im Vergleich zur Größe unseres Nachbarlandes fast die doppelte Anzahl. Alle bekommen finanziell zumindest ein Bisserl etwas – und die meisten wollen immer mehr.
Europaweit ähneln die EU-Mitgliedsstaaten eher Österreich als dem vergleichsweise moderaten Deutschland: Mehr als drei Millionen Angestellte sind EU-weit politiknah beschäftigt. Zählt man die Beamten hinzu, umfasst der Politikbetrieb in allen 27 EU-Staaten fast 20 Millionen Menschen. 20 Millionen Jobs ohne Existenzsorgen, 20 Millionen Jobs oft ausgestattet mit beispiellosen Privilegien.
Was wird dafür geleistet? Politische Parteien sollten vor allem Probleme aufzeigen und lösen. Doch in der großen Mehrzahl sind die Funktionäre inzwischen viel mehr mit sich selbst und ihresgleichen beschäftigt. Dies wurde um so schlimmer, je mehr die Unsicherheit bei politikfernen Arbeitsplätzen um sich griff. Dabei lässt sich oft ein psychologischer Mechanismus beobachten: Wer seinen Anliegen kein Gehör verschaffen kann, wird immer enttäuschter. Demütigungen durch „Parteifreunde“ und letztlich die Machtlosigkeit des einzelnen Hinterbänklers verformen auch anfänglich idealistische Menschen in verhärmte, gekränkte Zyniker, die sich dann selbst bedienen, wo immer dies möglich ist.
Konkurrenten an den Futtertrögen werden weggebissen. Ja, es ist wahr: In der Politik gibt es keine Freunde – und auch nur ganz selten Dank.
Was soll dann diese Verlogenheit mit den angeblich so harmonischen „Parteifamilien“? In Wirklichkeit stehen doch alle Politiker miteinander in Konkurrenz, auch und gerade in den Parteifraktionen. Sie belauern sich und hätscheln ihre Apparate. Jedes Unternehmen, das so geführt würde wie eine politische Partei, müsste sehr schnell Konkurs anmelden – wegen Ineffizienz und Intrigantentum. Parteien können auch nur überleben, weil sie weiterhin Jobvermittlungszentralen sind, insbesondere in Brüssel. Noch immer bestimmen Parteiverbindungen und die Nationalität die Qualität des Arbeitsplatzes in den EU-Institutionen.
Für die so notwendigen vernünftigen Entscheidungen fernab von Lobbyisteneinfluß ist dies eine Katastrophe. Es gibt fast keine klugen, erfahrenen und verlässlichen Menschen, die unter diesen Umständen bereit sind, in die Politik zu gehen. Doch dies kann und muss sich ändern. Gerade zur Bewältigung der Finanzkrise und der Umweltprobleme brauchen wir dringend unabhängige, engagierte Bürger und parteifrei Experten. Würden die Parteien abgeschafft, könnten an ihrer Stelle freie Bürger direkt kandidieren. Die Volksvertretungen – vom Gemeinderat bis zum EU-Parlament könnten drastisch verkleinert werden. Jobs würden endlich nach Qualifikation vergeben.
Große Apparate sind im Internet-Zeitalter zu Dinosauriern geworden. Längst könnte man doch nicht nur Informationen online beschaffen, sondern auch das Abstimmungsverhalten jedes gewählten Mandatars überprüfen – transparent für jeden Wähler. Und weniger Politiker  würden auch die Regelwut einschränken. Sie müssten sich nicht mehr über irgendwelche Zusätze zu Gesetzen profilieren, es gäbe für die wenigen, dann aber auch bekannten Persönlichkeiten genug zu tun. Und natürlich würde niemand einen frei gewählten Abgeordneten daran hindern, in Sachfragen mit anderen Kollegen Bündnisse einzugehen. In wichtigen Problembereichen  können sich solche Volksvertreter auch nur noch als Vermittler zwischen verschiedenen Volksabstimmungen verstehen.

Bürgerdemokratie statt Parteienherrschaft, das wäre das Leitmotiv.

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Quelle: hpmartin.net

gefunden bei Gerswind

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